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Ein NEIN zur Initiative bedeutet JA zum Gegenvorschlag mit Soforthilfe für die Pflege

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist gravierend, tausende Stellen sind unterbesetzt. Die Allianz ist sich dieser angespannten Lage im Pflegebereich sehr wohl bewusst und will den Anliegen der Pflegenden unbedingt Rechnung tragen. Genau deshalb ist die Pflegeinitiative abzulehnen, weil sie die Umsetzung dringend erforderlicher Massnahmen verzögert. Im Fall einer Annahme der Initiative werden mehrere Jahre verstreichen, bis ein Umsetzungsvorschlag vorliegt. Dabei wäre es alles andere als sicher, dass dieser besser ausfallen würde als der Gegenvorschlag.

Gegenvorschlag nimmt wichtige Anliegen der Initiative auf

Mit dem Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative werden wichtige Grundlagen für eine Stärkung der Pflege geschaffen; er greift zudem wesentliche Forderungen der Initiative auf:

  • Ausbildungsoffensive: Die Kantone sind verpflichtet, sich an den Ausbildungsbeiträgen zu beteiligen. Insgesamt stellen Bund und Kantone während 8 Jahren rund eine Milliarde Franken etwa je zur Hälfte zur Verfügung. Das Ziel ist, die Zahl der Abschlüsse zur diplomierten Pflegefachperson HF und FH zu erhöhen.
  • Kompetenz Pflegepersonal: Bestimmte Pflegeleistungen sollen ohne ärztliche Anordnung direkt von den Krankenkassen bezahlt werden. Voraussetzung dafür sind Verträge zwischen den Verbänden der Leistungserbringer und jenen der Versicherer, inklusive Kontroll- und Korrekturmechanismen, um ungerechtfertigte Mengenausweitung zu vermeiden.

Initiative ist nicht zielführend

Die Initiative geht zu weit: Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen und Personalschlüssel rechtlich auf nationaler Ebene zu verankern, ist auf dem Weg der Verfassungsänderung nicht erfüllbar. Diese Fragen sind im sozialpartnerschaftlichen Dialog anzugehen. Damit dieser Dialog zu einem von Arbeitgebern und Arbeitnehmern annehmbaren Resultat führen kann, sind vielmehr KVG-konforme finanzielle und tarifarische Rahmenbedingungen für die Spitäler zu schaffen. Diese Voraussetzung ist zum heutigen Zeitpunkt klar nicht erfüllt. So sind die OKP-Tarife heute nicht kostendeckend und die Spitäler chronisch unterfinanziert. Wie sämtliche Bereiche der Spitäler ist auch das Pflegefachpersonal davon betroffen. Eine Annahme der Pflegeinitiative würde in dieser Hinsicht nichts bewirken, wenn die finanziellen Mittel für die Verbesserung der Situation nicht vorhanden sind.

Es braucht keine bundesrechtliche Regelung von Arbeitsbedingungen für Pflegefachleute oder von Personalschlüssel. Das bedeutendste Anliegen, sofort mehr Pflegende auszubilden und mehr in die Ausbildung zu investieren, nimmt der indirekte Gegenvorschlag auf. Zudem kann der Gegenvorschlag klar schneller umgesetzt werden.

Chance Gegenvorschlag jetzt nutzen!

Der Gegenvorschlag kann sofort umgesetzt werden, nachdem die Pflegeinitiative am 28. November 2021 abgelehnt wurde. Währenddessen bei einer Annahme der Pflegeinitiative der parlamentarische Prozess von vorne beginnt, mit ungewissem Ausgang.

Der vom Parlament gesprochene, verhältnismässig grosszügige Beitrag an die Ausbildung ist nicht zuletzt unter dem unmittelbaren Eindruck der Covid-19-Krise entstanden. Ob sich das Parlament in einigen Jahren ein zweites Mal so grosszügig zeigen wird, insbesondere nachdem seine Lösung von den Initianten der Pflegeinitiative als ungenügend beurteilt wurde, ist eher unwahrscheinlich. Damit dürfte sich das Vorhaben der Initianten, mit einer Annahme der Pflegeinitiative eine bessere Lösung herauszuholen, als aussichtslos erweisen.

Der Handlungsbedarf zur Stärkung des Pflegeberufs ist aus Sicht der Allianz unbestritten. Es ist jedoch der falsche Weg, die Stärkung einer einzelnen Berufsgruppe auf Verfassungsebene zu verankern. Mit dem Gegenvorschlag liegt eine verbindliche und sofort umsetzbare Vorlage zur sofortigen Entschärfung des Fachkräftemangels auf dem Tisch.

 

Pflegende jetzt stärken: Mit dem Gegenvorschlag den Patienten wieder mehr Zeit schenken